Am frühen Nachmittag des 24. Dezember 2012 muss ich noch schnell etwas los werden:
Rechtzeitig zu Weihnachten krönt die ungarische Regierung unter Führung ihres Sonnenkönigs Viktor Orbán („Orbán király“) ihre ohnehin bereits ätzende Innenpolitik vorläufig mit einem souverän alle OSZE und EU-Standards ignorierenden Medienzensurgesetz. Dreistigkeit und Demokratieverachtung kennen bekanntlich keine Grenzen, auf weitere Großtaten in Richtung Gleichschaltung der ungarischen öffentlichen Meinung und Unterdrückung oppositoneller Positionen kann gelassen gewartet werden. Die notorisch konfliktscheue EU-Kommission kriegt den Bürokratenarsch nicht hoch und wird einem Land mit solchen dubiosen Praktiken zum 1.1. den Vorsitz übergeben. Armes Europa, armes Ungarn.
Leider wird die Berichterstattung über die ungarische Innenpolitik schnell wieder zurückgehen. Ein Wunder und dem skandalösen Mediengesetz und der Ratspräsidentschaft 2011 geschuldet, dass jetzt überhaupt soviel berichtet wurde. Wer sich interessiert, findet auf dem in Deutschland gehosteten Blog „pusztaranger“*) immer wieder aktuell einen Haufen Material, vor allem aber Auswertungen von originalen ungarischen Quellen (Medien, websites etc.). Die internationale Presse berichtet in der Regel ja nur auf Grundlage von Sekundärinformationen, oft ensprechend oberflächlich. Eine weitere deutschsprachige Quelle ist die Online-Plattform „Pester Lloyd“*), die hoffentlich nicht vom Mediengesetzt betroffen, weil nicht in Ungarn gehostet wird. Der aktuelle Kommentar des Chefredakteurs ist überaus interessant.
So, denn mal auf zum Christbaumschmücken!
*) Stand Oktober 2024 sind beide Plattformen nicht mehr aktiv.